1. Ausverkauf kommunaler Unternehmen und Kitas verhindern – Privatisierungskurs der CDU stoppen!
Wir stehen hinter den kommunalen Einrichtungen.
Wir unterstützen unsere Kindertagesstätten und wollen sie im Interesse von Kindern und Mitarbeitern stärken. Das Ziel der CDU, aus finanziellen oder
ideologischen Gründen Kitas zu privatisieren, lehnen wir ab.
Die WoBau ist zu einem Musterbeispiel kommunaler Unternehmen geworden: Sanierungen, Neubauten und schwarze Zahlen sprechen für sich. Dazu waren und sind keine
Banken als Anteilseigner oder Geschäftsführer nötig. Kurzfristige Gewinne stehen bei Investoren höher im Kurs als langfristige Substanzverbesserungen, Sanierungen und Stadtentwicklung.
Städte, die ihren Wohnungsbestand privatisiert haben, haben dies bitter bereut.
Wir haben im Stadtrat die von der CDU initiierte Kündigung der OeWa-Verträge vorerst verhindert. Hier sollten Fakten geschaffen werden, die die erfolgreiche
Arbeit der letzten Jahrzehnte grundlos zerstört hätten: Stabile und faire Preise für Wasser und Abwasser, Sanierung des Leitungsnetzes und nahezu aller Anlagen und Kostenersparnisse, die an
die Kunden weitergeben werden.
2. Mehr Entscheidungskompetenzen für die Ortschaften!
Wir fordern die Wiedereinführung finanzieller Mittel für kulturelles Leben und zur Unterstützung der Vereine in den Ortschaften. Die Verwaltung der
Dorfgemeinschaftshäuser muss zurück in die Ortschaften.
Die Beschlüsse der Ortschaftsräte und die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger müssen ernst genommen und berücksichtigt werden.
Mit dem Ende der Konsolidierung 2021 wird die Stadt wieder über neue finanzielle Spielräume verfügen. Bei Investitionen müssen alle Orte in einer
verlässlichen Prioritätenliste berücksichtigt werden.
3. Mehr Einsatz der Stadt für Sauberkeit und Ordnung!
Wir setzen uns für eine personelle und finanzielle Stärkung des städtischen Wirtschaftshofes ein. Der Weferlinger Standort muss dringend aufgewertet werden,
um zumutbare Arbeitsbedingungen zu bieten.
Wir wollen ein wirkungsvolles Durchgreifen des Ordnungsamtes gegen Missstände im gesamten Gemeindegebiet. Wir erwarten vom Bürgermeister, dass er seiner
Verantwortung hier gerecht wird.
4. Jugendarbeit stärken!
In der Begegnungsstätte Oebisfelde hat sich eine engagierte und kreative Jugendarbeit etabliert. Nicht nur Kinder sind unsere Zukunft, sondern auch die
Jugendlichen, die dem Kindesalter entwachsen sind. Wir werden die finanzielle Sicherheit der Jugendarbeit und die Ausdehnung auf den Südbereich der Stadt gewährleisten.
